Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 10 Abs 3 AbwAG, § 10 Abs 4 AbwAG
  Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwasserabgabe; Ausschlussfrist; Erklärungsfrist; Nachsichtgewährung; Rahmenvorschrift; Stellvertretung; Verrechnung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschlussfrist versäumt: Keine Wiedereinsetzung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 25.08.2016 - 8 A 2/16
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

Papierfundstellen

• BauR 2017, 2041

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 88, 145 ; 119, 247 ).

  Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Normgebers wahren (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 119, 247 ).

  Das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden (vgl. BVerfGE 119, 247 ; 138, 64 ).

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Die eingeschränkte Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes spricht bei Rahmenrecht im Zweifel dafür, dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht weiter eingeschränkt werden soll, als dies der Wortlaut der Rahmenvorschrift zwingend erfordert (vgl. BVerfGE 66, 270 ; 67, 1 ; 80, 137 ).

  Soweit die Klägerin die Fragen aufwirft, ob der Landesgesetzgeber eine Ausschlussfrist anordnen kann und wie die betreffende Vorschrift verfassungskonform anzuwenden und auszulegen ist, so hätte es einer Darlegung der besonderen Schwierigkeiten bei der Beantwortung dieser Frage im vorliegenden Zusammenhang deshalb bedurft, weil bereits höchstrichterlich geklärt ist, dass Rahmenvorschriften - wie das AbwAG - ausfüllungsbedürftig und ausfüllungsfähig sind (vgl. BVerfGE 66, 270 ; 67, 1 ; 80, 137 ) und damit auch einer Fristbestimmung durch den Landesgesetzgeber grundsätzlich offenstehen (vgl. oben 1 b aa (2)).

• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Die eingeschränkte Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes spricht bei Rahmenrecht im Zweifel dafür, dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht weiter eingeschränkt werden soll, als dies der Wortlaut der Rahmenvorschrift zwingend erfordert (vgl. BVerfGE 66, 270 ; 67, 1 ; 80, 137 ).

  Soweit die Klägerin die Fragen aufwirft, ob der Landesgesetzgeber eine Ausschlussfrist anordnen kann und wie die betreffende Vorschrift verfassungskonform anzuwenden und auszulegen ist, so hätte es einer Darlegung der besonderen Schwierigkeiten bei der Beantwortung dieser Frage im vorliegenden Zusammenhang deshalb bedurft, weil bereits höchstrichterlich geklärt ist, dass Rahmenvorschriften - wie das AbwAG - ausfüllungsbedürftig und ausfüllungsfähig sind (vgl. BVerfGE 66, 270 ; 67, 1 ; 80, 137 ) und damit auch einer Fristbestimmung durch den Landesgesetzgeber grundsätzlich offenstehen (vgl. oben 1 b aa (2)).

 
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Die eingeschränkte Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes spricht bei Rahmenrecht im Zweifel dafür, dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht weiter eingeschränkt werden soll, als dies der Wortlaut der Rahmenvorschrift zwingend erfordert (vgl. BVerfGE 66, 270 ; 67, 1 ; 80, 137 ).

  Soweit die Klägerin die Fragen aufwirft, ob der Landesgesetzgeber eine Ausschlussfrist anordnen kann und wie die betreffende Vorschrift verfassungskonform anzuwenden und auszulegen ist, so hätte es einer Darlegung der besonderen Schwierigkeiten bei der Beantwortung dieser Frage im vorliegenden Zusammenhang deshalb bedurft, weil bereits höchstrichterlich geklärt ist, dass Rahmenvorschriften - wie das AbwAG - ausfüllungsbedürftig und ausfüllungsfähig sind (vgl. BVerfGE 66, 270 ; 67, 1 ; 80, 137 ) und damit auch einer Fristbestimmung durch den Landesgesetzgeber grundsätzlich offenstehen (vgl. oben 1 b aa (2)).

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet allerdings dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Normgebers in Widerspruch träte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 99, 341 ; 101, 312 ; 138, 64 ).

  Das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden (vgl. BVerfGE 119, 247 ; 138, 64 ).

• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Mit dem erforderlichen substanziellen Gewicht der Landesgesetzgebung ist es nicht vereinbar, diese auf einen bloßen Nachvollzug bundesrechtlicher Gesetzgebungsanordnungen und auf die Wahl zwischen rechtlich vorgegebenen Alternativen zu beschränken (vgl. BVerfGE 111, 226 ).

  Dieser sich aus dem Wesen der Rahmengesetzgebung ergebende Beurteilungsansatz schließt zwar nicht aus, dass der Bundesgesetzgeber im Einzelfall eine Vollregelung trifft (vgl. BVerfGE 111, 226 ).

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 4.03

  Abwasserabgabe; Überwachungswert; erhöhter Teil der Abgabe; Erklärungswert; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Dass dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist der Vorrang gebühren soll, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm und hier insbesondere aus dem Begriff "spätestens", womit sich § 9 Abs. 4 AG AbwAG an die Fristregelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG anlehnt, bei der es sich um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 4/03 -, juris, Rn. 30).

  Hierdurch soll eine Doppelbelastung des Einleiters durch Investitionskosten und Abgabe vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 4/03 -, juris, Rn. 26).

• BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15

  Ausschlussfrist; Begrenzung; Beratungspflicht; Bescheinigung; EEG-Umlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11/15 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14

  Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Weiterhin ist bereits höchstrichterlich geklärt - und wirft daher bei abstrakter Betrachtung keine besonderen Schwierigkeiten auf - welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung einer Ausschlussfrist unterliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28/95 -, juris, Rn. 14 ff.; Urteil vom 22. Januar 2015 - 10 C 12/14 -, juris, Rn. 22 ff.).
• OVG Niedersachsen, 17.03.2017 - 12 ME 173/16

  Äußerung; Beteiligung; Bevollmächtigung; elektronische Form; Schriftform; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Jedenfalls setzt eine wirksame Stellvertretung im öffentlichen Recht ebenso wie im Zivilrecht grundsätzlich voraus, dass nicht nur eine Bevollmächtigung besteht, sondern auch erkennbar ist, dass die Erklärung im Namen des Vertretenen abgegeben wird (vgl. VGH Bayern…, Beschluss vom 3. April 2013 - 4 ZB 12.2147 -, juris, Rn. 9; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2017 - 12 ME 173/16 -, juris, Rn. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 4 L 46/16

  Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
• VGH Bayern, 03.04.2013 - 4 ZB 12.2147

  Fremdenverkehrsbeitrag; fehlende Klagebefugnis des Firmennachfolgers; …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 22/87

  Versäumung materieller Fristen
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 4 LC 16/05

  Anspruch auf Förderung nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 9 A 2550/08
• VG Mainz, 14.08.2013 - 3 K 1733/12

  Abwasserabgabe; Rückerstattung bei fehlender Identität von Maßnahmeträger und …

• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1478/18
  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 11 und 12, und vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 2019 - 12 A 2946/17 -, juris Rn. 34, vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 42, und vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183-184; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 LA 10/20 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31, und vom 17. Oktober 2017 - 9 S 2244/15 -, juris Rn. 113; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 1 B 868/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2016 - 20 K 1928/15 -, juris Rn. 19.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 46 (unter Verweis auf sein Urteil vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183, 184); VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17. Juni 2020 - 4 S 3285/19 -, juris Rn. 23 ff., und vom 24. Februar 2011 - 2 S 2782/10 -, juris Rn. 22; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 9; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29. April 2009 - 3 D 453/08 -, juris Rn. 14; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. März 2007 - 4 LC 16/05 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 12; und vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 -, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27.

• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1335/18
  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 11 und 12, und vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 2019 - 12 A 2946/17 -, juris Rn. 34, vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 42, und vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183-184; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 LA 10/20 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31, und vom 17. Oktober 2017 - 9 S 2244/15 -, juris Rn. 113; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 1 B 868/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2016 - 20 K 1928/15 -, juris Rn. 19.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 46 (unter Verweis auf sein Urteil vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183, 184); VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17. Juni 2020 - 4 S 3285/19 -, juris Rn. 23 ff., und vom 24. Februar 2011 - 2 S 2782/10 -, juris Rn. 22; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 9; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29. April 2009 - 3 D 453/08 -, juris Rn. 14; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. März 2007 - 4 LC 16/05 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 12; und vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 -, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27.

• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1792/18
  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 11 und 12, und vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 2019 - 12 A 2946/17 -, juris Rn. 34, vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 42, und vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183-184; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 LA 10/20 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22. G. 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31, und vom 17. Oktober 2017 - 9 S 2244/15 -, juris Rn. 113; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. G. 2018 - 1 B 868/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2016 - 20 K 1928/15 -, juris Rn. 19.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 46 (unter Verweis auf sein Urteil vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183, 184); VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17. Juni 2020 - 4 S 3285/19 -, juris Rn. 23 ff., und vom 24. G. 2011 - 2 S 2782/10 -, juris Rn. 22; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 9; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29. April 2009 - 3 D 453/08 -, juris Rn. 14; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. März 2007 - 4 LC 16/05 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 12; und vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 -, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. G. 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27.

 
• VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 2351/18
  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 11 und 12, und vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 2019 - 12 A 2946/17 -, juris Rn. 34, vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 42, und vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183-184; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. April 2020 - 8 LA 10/20 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31, und vom 17. Oktober 2017 - 9 S 2244/15 -, juris Rn. 113; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 1 B 868/17 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2016 - 20 K 1928/15 -, juris Rn. 19.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2018 - 4 A 1071/16 -, juris Rn. 46 (unter Verweis auf sein Urteil vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183, 184); VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17. Juni 2020 - 4 S 3285/19 -, juris Rn. 23 ff., und vom 24. Februar 2011 - 2 S 2782/10 -, juris Rn. 22; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 9; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29. April 2009 - 3 D 453/08 -, juris Rn. 14; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. März 2007 - 4 LC 16/05 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, juris Rn. 12; und vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 -, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 Bs 199/18 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 S 1860/17 -, juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 27.

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer; …

  Von der Abwasserabgabe soll eine Anreizwirkung zur Durchführung von Gewässerschutzmaßnahmen ausgehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 4.03 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 20. Januar 2004 - 9 C 13.03 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 4 L 259/10 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 17; BT-Drucksache 12/4272 S. 1).
• VG Halle, 24.05.2017 - 4 A 253/14

  Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

  Kommt er dem nicht nach, kann er eine Verrechnung nicht beanspruchen (OEufach0000000014, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 - Juris Rn. 9 ff.).

  Nichts anderes gilt auch in Bezug auf die Fristenregelung zur Abgabe der Verrechnungserklärung einschließlich der dazugehörigen Unterlagen, die mit Gesetz vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769) eingeführt worden ist (ebenso OEufach0000000014, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 - Juris Rn. 9 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2021 - 6 A 11602/20

  Ausnahme von einer Abwasserabgabe; tatsächlich zu erwartende Minderung der …

  Von der Abwasserabgabe soll dementsprechend eine Anreizwirkung zur Durchführung von Gewässerschutzmaßnahmen ausgehen (BT- Drs. 12/4272 S. 1 und 7;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 C 12.12 -, juris Rn. 46…, vom 20. Januar 2004 - 9 C 13.03 -â� , juris Rn. 20, …und vom 8. September 2003 - 9 C 1.03 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 -, juris Rn. 17, …und vom 28. Mai 2014, a.a.O., juris Rn. 22; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 LB 12/13 -, juris Rn. 80;… Zöllner, a.a.O., § 10 AbwAG Rn. 51; für eine investitionsfreundliche Auslegung unter Verweis auf die zugrundeliegende erstinstanzliche Entscheidung auch OVG NRW…, Beschluss vom 11. Februar 2021, a.a.O., juris Rn. 25 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 3285/19

  § 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist

  Um eine Ausschlussfrist handelt es sich, wenn sich entweder aus dem Wortlaut der Regelung ergibt, dass das materielle Recht im Falle einer Fristversäumung erlischt, oder der Zweck der gesetzlichen Regelung ein solches Gewicht hat, dass er mit der Beachtung der Frist "steht und fällt" (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.02.2011 - 2 S 2782/10 -, Juris Rn. 22; OVG LSA, Beschluss vom 13.04.2017 - 4 L 164/16 -, Juris Rn. 9; Saarl. OVG…, Beschluss vom 29.04.2009 - 3 C 453/08 -, Juris Rn. 14).